EU-Parlament hat neue Urheberrechts-Richtlinie beschlossen
Abstimmungsergebnis EU-Urheberrechtsreform
Das Europäische Parlament hat gestern Mittag in Straßburg mit 348 Ja-Stimmen, bei 274 Gegen-Stimmen und 36 Enthaltungen, eine neue Richtlinie zur Reform des Urheberrechts unverändert beschlossen. Zuvor lehnten die Parlamentarier die Beratung von Änderungsanträgen ab. Internet-Aktivsten zeigen sich nun enttäuscht. Denn die Richtlinie, die urheberrechtliche Werke schützen soll, enthält den Artikel 13 und damit die auch von Netz-Politikern kritisierten „Upload-Filter“.
Julia Reda, für die Piratenpartei im Europäischen Parlament, sprach auf Twitter von einem „schwarzen Tag für die Netzfreiheit“. Tiemo Wölken (SPD) kritisiert den Umgang der CDU mit den „Digital Natives“: „Die Parlamentsmehrheit ignoriert die Stimmen hunderttausender junger Menschen.“ Der Verband privater Medien e.V. (VAUNET) meinte, die neue Urheberrechts-Richtlinie schaffe „Unsicherheit bei der Rechtsverfolgung“. Nur drei Stimmen von vielen.
Vor allem junge Menschen, die mit dem Internet aufgewachsen sind, protestieren seit Monaten gegen die neue EU-Reform – bei YouTube oder in Online-Petitionen. Vergangenen Samstag gingen sie zu Hunderttausenden auf die Straße. Ihre Kritik richtet sich vor allem gegen Artikel 13. Dieser sieht vor: User sollen keine urheberrechtlich geschützten Werke mehr auf größeren Internetplattformen einstellen können. Um dieses Ziel zu erreichen, müssten YouTube & Co so genannte „Upload-Filter“ installieren. Diese könnten beim Hochladen urheberrechtlich geschütztes Material sofort erkennen und die Veröffentlichung blockieren. Netz-Politiker, wie z.B. Julia Reda, weisen darauf hin, dass dies technisch nicht umzusetzen sei. Außerdem könnten so auch legale Inhalte verschwinden, z.B. kurze Bild- oder Tonausschnitte, die als Zitate gebraucht werden.
Der Bundestag muss innerhalb von zwei Jahren die EU-Richtlinie in Deutschland umsetzen. Die CDU/CSU-Fraktion gab bekannt, sie wolle „Upload-Filter“ zukünftig nicht einführen. Wie die Große Koalition das Urheberrecht ohne „Upload-Filter“ konkret reformieren will, bleibt abzuwarten.