EU-Parlament hat neue Urheberrechts-Richtlinie beschlossen

Abstimmungsergebnis EU-Urheberrechtsreform

Abstimmungsergebnis EU-Urheberrechtsreform

Das Europäische Parlament hat gestern Mittag in Straßburg mit 348 Ja-Stimmen, bei 274 Gegen-Stimmen und 36 Enthaltungen, eine neue Richtlinie zur Reform des Urheberrechts unverändert beschlossen. Zuvor lehnten die Parlamentarier die Beratung von Änderungsanträgen abInternet-Aktivsten zeigen sich nun enttäuscht. Denn die Richtlinie, die urheberechtliche Werke schützen soll, enthält den Artikel 13 und damit die auch von Netzpolitikern kritisierten „Upload-Filter“.

Julia Reda, für die Piratenpartei im Europäischen Parlament, sprach auf Twitter von einem „schwarzen Tag für die Netzfreiheit“. Tiemo Wölken (SPD) kritisiert den Umgang der CDU mit den „Digital Natives“: „Die Parlamentsmehrheit ignoriert die Stimmen hunderttausender junger Menschen.“ Der Verband privater Medien e.V. (VAUNET) meinte, die neue Urheberrechts-Richtlinie schaffe „Unsicherheit bei der Rechtsverfolgung“. Nur drei Stimmen von vielen.

Vor allem junge Menschen, die mit dem Internet aufgewachsen sind, protestieren seit Monaten gegen die neue EU-Reform – bei YouTube oder in Online-Petitionen. Vergangenen Samstag gingen sie zu Hunderttausenden auf die Straße. Ihre Kritik richtet sich vor allem gegen Artikel 13. Dieser sieht vor: User sollen keine urheberechtlich geschützten Werke mehr auf größeren Internetplattformen einstellen können. Um dieses Ziel zu erreichen, müssten YouTube & Co so genannte „Upload-Filter“ installieren. Diese könnten beim Hochladen urheberrechtlich geschütztes Material sofort erkennen und die Veröffentlichung blockieren. Netzpolitiker, wie z.B. Julia Reda, weisen darauf hin, dass dies technisch nicht umzusetzen sei. Außerdem könnten so auch legale Inhalte verschwinden, z.B. kurze Bild- oder Tonausschnitte, die als Zitate gebraucht werden.

Der Bundestag muss innerhalb von zwei Jahren die EU-Richtlinie in Deutschland umsetzen. Die CDU/CSU-Fraktion gab bekannt, sie wolle „Upload-Filter“ zukünftig nicht einführen. Wie die Große Koalition das Urheberrecht ohne „Upload-Filter“ konkret reformieren will, bleibt abzuwarten.   

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